Allgemeine Geschäfts Bedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der HAGO Leuchten GmbH

1. Allgemeiner Geltungsbereich und abweichende Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen der HAGO Leuchten GmbH (im folgenden: HAGO) zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern gelten im Vertragsverhältnis zum Besteller, sofern nicht ausdrücklich durch individuelle Abrede zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der HAGO gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, HAGO stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies Gilt auch dann, wenn HAGO in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

1.2. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

2. Angebot – Auftragsbestätigung - Angebotsunterlagen

2.1. Die Angebote der HAGO sind freibleibend. Ein Vertrag kommt es dann zustande, wenn HAGO eine Bestellung durch Auftragsbestätigung annimmt.

2.2. Alle Vereinbarungen, die in Ergänzung dieser Verkaufsbedingungen getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

2.3. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

2.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen vertragsgegenständlichen Unterlagen behält HAGO sich Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Besteller erhält ein auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der HAGO.

3. Preise – Zahlungsbedingungen

3.1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich sämtliche Preisangaben netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten ab Sitz von HAGO. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Für die Verpackung berechnet HAGO 2% vom Netto-Warenwert bei Lieferung bis 500,00 € Netto-Gesamtwert und 1% bei Lieferungen über 500,00 € Netto-Gesamtwert.

3.2. HAGO behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese wird HAGO dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

3.3. Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Besteller kommt ohne weitere Erklärung der HAGO 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Besteller steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Annahme zu; In einem solchen Fall ist der Besteller nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung geltend zu machen, wenn der Besteller fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht. Im Übrigen stehen dem Besteller Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nur bzgl. unbestrittener, anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zu.

3.4. Bei Zahlungsverzug werden, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens seitens HAGO, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zur Zahlung fällig.

3.5. Bei Zahlungen innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt HAGO 2% Skonto.

4. Sonderanfertigungen

4.1. Sonderanfertigung ist die konstruktive Modifizierung bestehender Leuchtentypen und Anfertigungen nach eigenen Zeichnungen des Bestellers. HAGO garantiert nicht für Eignung und Leistung für den vom Besteller beabsichtigten Zweck, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

4.2. Bei Sonderanfertigungen mit einem Auftragswert über 2000,00 € oder bei mehr als drei Monaten Lieferzeit sind Zahlungen wie folgt zu leisten:

- 1/ 3 des Kaufpreises bei Auftragserteilung

- 1/ 3 bei Bereitstellung zur Lieferung

- 1/ 3 innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum.

Im Übrigen gelten die in Ziff. 3. geregelten Zahlungsbedingungen.

5. Lieferzeit

5.1. Der Beginn angegebener Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus; die Einhaltung zugesagter Lieferzeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Bestellers voraus.

5.2. HAGO haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der HAGO oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der HAGO ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung der HAGO wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz auf insgesamt 50 % des Wertes der Lieferung begrenzt; weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer der HAGO etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

5.3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist HAGO berechtigt, den bei ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Der HAGO zustehende Schadensersatz beträgt mindestens 20% des Auftragswerts. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn HAGO einen höheren Schaden oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.

6. Haftung im Falle der Unmöglichkeit

HAGO haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der HAGO oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der HAGO ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung der HAGO wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 50 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Mängelgewährleistung

7.1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

7.3. HAGO hat Sachmängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert (insbesondere Leuchtmittel), nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

7.4. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall HAGO zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder über angemessene Frist hinaus aus von HAGO zu vertretenden Gründen verzögert, so steht dem Besteller das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

7.5. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht werden.

8. Haftung

8.1. HAGO haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der HAGO oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet HAGO nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung der HAGO ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

8.2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziff. 5.2., die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziff. 6.

8.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Verjährung

9.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke) oder § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.

9.2. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen HAGO, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche allgemeiner Art gegen HAGO bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 Satz 1.

9.3. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe:

9.3.1. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit HAGO eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

9.3.2. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9.4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Lieferung.

9.5. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

9.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Eigentumsvorbehaltssicherung

10.1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der HAGO bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

10.2. Dem Besteller ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: „Verarbeitung“ und im Hinblick auf den Liefergegenstand: „verarbeitet“) erfolgt für HAGO; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. Der Besteller verwahrt die Neuware für HAGO mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen steht HAGO Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich HAGO und Besteller darüber einig, dass der Besteller HAGO Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

10.3. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung in Höhe des mit HAGO vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist, gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an HAGO ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von HAGO in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der HAGO abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

10.4. Verbindet der Besteller den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an HAGO ab.

10.5. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der in dieser Ziff. 9. (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Besteller wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an HAGO weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist HAGO berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann der Besteller nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.

10.6. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller HAGO die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

10.7. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Besteller erfolgt. Der Besteller hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller HAGO unverzüglich zu benachrichtigen.

10.8. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechzeitig durchführen.

10.9. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird HAGO auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

10.10. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HAGO auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch HAGO liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. HAGO ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

11. Gerichtsstand – Erfüllungsort

11.1. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz von HAGO.

11.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von HAGO Erfüllungsort.

H A G O L E U C H T E N G M B H

Neckarstraße 4 /// 45478 Mülheim/Ruhr

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